Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?

Posted October 31st, 2008 by ra-schaal.de

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

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Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verf

Posted October 30th, 2008 by ra-schaal.de

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes

nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und…

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Kürzung des Alg II in Wohngemeinschaften durch Arge Dresden rechtswidrig

Posted October 29th, 2008 by ra-schaal.de

Das SG Dresden hat entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, sich erfolgreich gegen eine Kürzung ihrer Kosten der Unterkunft wehren können.

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