Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos

Pressemitteilung vom 27.02.2009

Eilantrag in Sachen “Bayerisches Versammlungsgesetz” teilweise erfolgreich

Pressemitteilung vom 27.02.2009

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Pressemitteilung vom 26.02.2009

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2008 III R 105/07 ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.

weiter: www.ra-schaal.de/allgemein/132.html (www.ra-schaal.de/allgemein/132.html)…

Motion for a temporary injunction moved by an electricity producer falling under the Renewable Energy Sources Act denied

Pressemitteilung vom 19.02.2009