Soziale Rechte – HartzIV

Nein, Lehrer dürfen ihre Schüler niemals schlagen. Früher gab es noch ein Züchtigungsrecht der Lehrer, sodass dieser einen ungehorsamen Schüler durchaus züchtigen konnte. Ohrfeigen sind daher tabu. Ein Lehrer, der seinen Schüler trotzdem schlägt begeht daher eine Körperverletzung im Amt, die nach § 340 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist.
Eine Ausnahme best…

Häufig kommt es zu Spannungen zwischen Schülern und Lehrern, manchmal aber auch zwischen Eltern und Lehrern. Dann stellt sich die Frage, ob der “unliebsame” Lehrer vom Unterricht aus der Klasse ausgeschlossen werden kann. Besonders wenn Lehrer sich gegenüber Schülern nicht rechtens verhalten stellt sich diese Problematik.

Jedoch ist es die Schule, die da…

Dem Schüler steht ein Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu, was auch der Schule gebietet dieses zu beachten. Daher darf nicht ohne weiteres vom Inhalt einer Tasche Kenntnis genommen werden. Allerdings obliegt der Schule und insbesondere dem Schulleiter, dafür zu sorgen, dass keine Straftaten an der Schule begangen werden. Dazu kann der Schulleiter auch die no…

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

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