Soziale Rechte – HartzIV

Pressemitteilung vom 29.05.2009

Über vier Jahre ist es her, dass die weitreichenste Sozialreform Deutschlands in der Nachkriegszeit an den Start gelangte. Es gibt keine andere Reform, über die so viel diskutiert wurde und diskutiert wird wie die sog. Hartz IV Reform. Nun wurde der aktuelle Jahresbericht SGB II 2008 veröffentlicht und es wurde vom Bundesministerium für Arbeit und [...]

Kommt es im Ausland z.b. auf einer Abenteuerreise zur Entführung durch Geiselnehmer ist das Leben meist in unmittelbarer Gefahr. Von Glück kann sprechen, wer von den Entführern wieder freigelassen wird. Häufig kommt es dazu aber nur, weil die Bundesregierung auf die Geiselnehmer einwirkt, z.B. durch die Zahlung von Lösegeld oder auch bei einer gewaltsamen Be…

Und sie dreht sich doch – die Konjunktur. Der Frühjahrsaufschwung ist da. Zwar hat er  spät und nicht so kräftig wie in den vergangenen Jahren eingesetzt. Dennoch ist er vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit 1945 gut. Un das beste: Die Arbeitslosigkeit ist zurück gegangen, im Mai 2009 recht deutlich gegenüber dem Vormonat April.
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen der Rückabwicklung eines Vertrages über eine Warenlieferung geführten Zivilprozess. Der Beschwerdeführer bestellte am 25. Juni 2008 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens per E-Mail eine Playstation mit verschiedenen Zubehörteilen zu einem Preis von 522,97 € inklusive Porto. Am selben Tag nahm die Beklagte die Bestellung an, und der Beschwerdeführer überwies den vorgenannten Betrag auf ein Konto der Beklagten. Nach dem Vertragsschluss kam es zu Auseinandersetzungen der Vertragsparteien über die ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel. Der Beschwerdeführer verweigerte schließlich die Annahme und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des überwiesenen Kaufpreises. In dem deshalb vom Beschwerdeführer angestrengten Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 unter anderem erklärt, der Kaufvertrag werde hiermit höchstvorsorglich widerrufen. Im Übrigen hat er sich auf die nicht ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel berufen.