Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig

Pressemitteilung vom 31.07.2009

Beantwortung “Kleiner Anfragen” durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung vom 30.07.2009

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung vom 29.07.2009

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

Pressemitteilung vom 28.07.2009

Klage – Flut vor Gericht

Berliner Kurier
Mittwoch, 22. Juli 2009-07-27

 

Klage – Flut vor Gericht

 

Berlin – Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg werden mit Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide überschwemmt. In der Hauptstadt stieg die Zahl der Fälle von Januar bis Juni von 14 342 auf 15 429.

Vor den vier Sozialgerichten in Brandenburg häufen sich die Klagen im selben Zeitraum von 10 702 auf 11 836.

Darin gehen die Hartz-IV-Empfänger unter anderem gegen die Bescheide der Behörden zur Wohngeld-Berechnung, Höhe von Sozialleistungen und Anrechnung von Vermögen vor.

„Um die Klageflut abzuarbeiten, reicht die Zahl der Richter nicht aus“, sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat.

In Brandenburg hat sie 55 Richter, bräuchte aber 79.

In Berlin arbeiten 100 Sozialrichter. 20 sollen künftig dazu kommen.