Posted May 26th, 2009 by ra-schaal.de
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit als zu eng und zu verrichtungsbezogen diskutiert. Besonders der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, der etwa bei demenzkranken Menschen häufig auftritt, werde bisher zu wenig berücksichtigt. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten.
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Tags: Anspruch, Arbeitsagentur, Arbeitsamt, arbeitslos, Arbeitsrecht, Bewilligungsbescheid, BSG, Gebühren, Gesetz, Grundsatzurteil, Grundsicherung, HartzIV, Informationen, Job, Jobcenter, Kindergeld, Recht, Regelleistungen, Schulden, Sozialhilfe, Sozialrecht, Unterhalt, Unterkunft, Unterkunftskosten, Urteile, Verbot, Vergütung, Verkehr, Widerspruch
Posted May 13th, 2009 by ra-schaal.de
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn demKindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht…
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Posted April 8th, 2009 by ra-schaal.de
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen.
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Posted April 8th, 2009 by ra-schaal.de
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf.
weiter: www.ra-schaal.de/alg-2/141.html
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Posted April 1st, 2009 by ra-schaal.de
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